Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow

Blankenfelde- Mahlow, 08. April 2004

Nr. 04 / 2004 - 15. Woche


Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
- Beschlüsse der Gemeindevertretung auf der 8. Sitzung am 18.03.2004
- Beschluss der Gemeindevertretung auf der 7. nichtöffentlichen außerordentlichen Sitzung am 03.03.2004

Satzungen
- 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Bayrischen Waldstraße im Gemeindeteil Blankenfelde
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Hölderlinstraße im Gemeindeteil Blankenfelde
- Satzung über die Aufwandsentschädigung und Zuschusszahlungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Taunusstraße im Gemeindeteil Blankenfelde
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der August-Bebel-Straße im Gemeindeteil Blankenfelde
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) im Klabundring im Gemeindeteil Blankenfelde
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Ziethener Straße im Ortsteil Mahlow

Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters
- Bürgermeistersprechstunde
- Bürgermeister und Ortsbeirat Dahlewitz informieren - Informationen des Hauptamtes
- Informationen des Ordnungsamtes
- Informationen des Einwohnermeldeamtes - Informationen des Grundstücksamtes
- Informationen des Bauamtes
- Informationen des Tiefbauamtes

Legende
zu den Abstimmungsergebnissen Ja/Nein/Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö. T. öffentlicherTei1 nö.T. nicht öffentlicher Teil
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer 8. Sitzung am 18.03.2004 folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 085/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow stimmt der Stellungnahme über die Durchführung des Ausräumungsverfahrens zur überörtlichen Prüfung des ehemaligen Amtes Blankenfelde-Mahlow mit seinen amtsangehörigen Gemeinden zum Prüfbericht vom 17.12.2003 zu.
Abstimmungsergebnis: 26/0/2

Beschluss Nr. 069/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 GO, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Blankenfelde des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 25/0/1

Beschluss Nr. 068/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 G0, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Amt Blankenfelde-Mahlow des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 26/0/0

Beschluss Nr. 070/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 G0, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Mahlow des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 26/0/1

Beschluss Nr. 073/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 G0, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Dahlewitz des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 27/0/0

Beschluss Nr. 071/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 GO, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Groß Kienitz des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 27/0/0

Beschluss Nr. 072/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend § 93 Abs. 2 G0, sich zur Durchführung der Prüfung der Jahresrechnung 2003 Jühnsdorf des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Teltow-Fläming zu bedienen.
Abstimmungsergebnis: 2710/0

Beschluss Nr. 080/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Abstimmungsergebnis: 28/0/0

Beschluss Nr. 082/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt als Rechtsnachfolger der ehemals amtsangehörigen Gemeinde Blankenfelde die rückwirkende 2. Änderungssatzung zur Satzung über Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.11.2001.
Abstimmungsergebnis: 26/0/0


Beschluss Nr. 075/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Hölderlinstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004.
Abstimmungsergebnis: 25/0/1

Beschluss Nr. 076/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Bayrischen Waldstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004.
Abstimmungsergebnis: 25/0/1

Beschluss Nr. 077/06/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Taunusstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004.
Abstimmungsergebnis: 25/0/1

Beschluss Nr. 078/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der August-Bebel-Straße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004.
Abstimmungsergebnis: 26/0/0

Beschluss Nr. 079/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) im Klabundring im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004.
Abstimmungsergebnis: 25/0/1

Beschluss Nr. 081/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Ziethener Straße im Ortsteil Mahlow vom 18.03.2004. Abstimmungsergebnis: 22/1/3

Beschluss Nr. 083/08/2004 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt die Weiterführung der Planung für den Schulerweiterungsbau am Schulstandort K-Liebknecht-Str. in 15827 Blankenfelde-Mahlow.
Abstimmungsergebnis: 1812/7

Beschluss Nr. 084/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zur Herstellung eines Löschbrunnens für das Baugebiet DA 6 Am Anger im Ortsteil Dahlewitz.
Abstimmungsergebnis: 26/0/2

Beschluss Nr. 086/08/2004 6 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans M 1 „Gewerbegebiet" und beschließt, dass die Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gern. §§ 3 und 4 Baugesetzbuch durchzuführen ist, nachdem ein Erschließungsvertrag abgeschlossen wurde.
Abstimmungsergebnis: 27/0/1

Beschluss Nr. 087/08/2004 ö. T bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt Herrn Bernd Habermann als Vertreter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der neuen Fluglärmkommission nach § 32 b LuftVG für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld zu benennen.
Abstimmungsergebnis: 25/0/3

Beschluss Nr. 062/08/2004 ö. T. bestätigt

Die Gemeindevertretung beschließt die allgemeinen Richtlinien für Grundstücksgeschäfte.
Abstimmungsergebnis: 26/0/2

Beschluss Nr. 091/08/2004 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung befürwortet die Besetzung der Stelle des Beigeordneten.
Abstimmungsergebnis: 261012

Beschluss Nr. 092/08/2004 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Bebauungsplangebiet B 16 „Moorsteg".
Abstimmungsergebnis: 27/0/2

Beschluss Nr. 088/08/2004 ö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow unterstützt den Verein Christliches Sozialwerk - ICHTYS - Abhängigenhilfe e. V. bei der Standortsicherung am Standort Arcostraße. Der Nutzungsvorschlag von ICHTYS für das Nachbargrundstück, welches sich im Eigentum der TLG befindet, wird unterstützt.
Abstimmungsergebnis: 25/0/3

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde
Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. 1101 S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04. Juni 2003 (GVBI. 1/03 S. 172) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg vom 15. Juni 1999 (GVBI. 15.231) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen vom 4.1uni 2003 (GVBI. 15.172) sowie § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1999 (GVBI. I S. 211), geändert durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBL. I S. 294), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in ihrer Sitzung am 18.03.2004 die folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.11.2001 beschlossen:
I. Änderungen
Der § 4 Abs.3 wird wie folgt geändert:
Die Gebühren für die Reinigung der Straßen und der Durchführung des Winterdienstes betragen gemäß der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (StrRS) der Gemeinde Blankenfelde
- in der Straßengruppe A
0,57 EUR je Meter der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche
- in der Straßengruppe B
0,11 EUR je Meter der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche
- in der Straßengruppe C
0,54 EUR je Meter der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche
- in der Straßengruppe D
0,73 EUR je Meter der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche Eigentümer von vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken werden von den Gebühren befreit. Die Vergünstigung erfolgt zu Lasten der Gemeinde.
II. Inkrafttreten
Die 2. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01. 2003 in Kraft und am 31.12.2003 außer Kraft

Blankenfelde, den 18.03.2004

gez. Baier
Bürgermeister


Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer 7. nichtöffentlichen außerordentlichen Sitzung am 03.03.2004 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Nr. 074/07/2004 nö. T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt dieVergabe der Bauleistungen „Bürgerhaus Dahlewitz", Baulos 5 „Dachdeckerarbeiten".
Abstimmungsergebnis: 21/0/0

Legende
zu den Abstimmungsergebnissen 1a/Nein/Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö. T. öffentlicherTei1 nö. T. nicht öffentlicherTeil

   
Satzungen
Satzungen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Bayrischen Waldstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr.10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBL. I SA 54), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 15.298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. 15.200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I , S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vorn 17.Dezember 2003, (GVBI. I/03 S.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung ) in der Bayrischen Waldstraße beschlossen:
§1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung in der Bayrischen Waldstraße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung der Bayrischen Waldstraße (Anliegerstraße) nach Abs.1 beträgt 50 %.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs. 2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt .
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.02.2002 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.7004

gez. 0. Baier
Bürgermeister


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Hölderlinstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I SA 54), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. I S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I, S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.Dezember 2003, (GVBI. 1103 5.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung ) in der Hölderlinstraße beschlossen:
§1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung in der Hölderlinstraße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung .
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt, b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand fair die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung der Hölderlinstraße (Anliegerstraße) nach Abs. 1 beträgt 50%.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Bleibt bei bebauten Grundstücken die ermittelte Zahle der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu Grunde zu legen.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt .
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.02.2002 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.2004

gez. 0. Baier
Bürgermeister

Satzung über die Aufwandsentschädigung und Zuschusszahlungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. 15.154) zuletzt geändert durch den Artikel 4 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBI. I S. 172) und der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg - KAG - vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBI. I S. 172) sowie der §§ 1 und 9 des Brandschutzgesetzes für das Land Brandenburg vom 09.03.1994 (GVBI. I Nr. 6 S. 65) Geändert am 17.12.1996 (GVBI. I, S. 3) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow in ihrer Sitzung am 18.03.2004 die nachstehende Satzung beschlossen.
§1
Geltungsbereich
1. Die Feuerwehren der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow bestehen aus den Ortsfeuerwehren
Blankenfelde, Dahlewitz, Glasow, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow
2. Die einzelnen Wehren behalten ihren jetzigen Namen bei. Sie tragen zusätzlich zu ihrem Namen den der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
3. Die Bezeichnung der einzelnen Wehren lautet:
FF Blankenfelde FF Dahlewitz
Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
FF Mahlow FF Giasow
Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
FF Groß Kienitz FF Jühnsdorf
Gemeinde Blankenfelde - Mahlow Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
§ 2
Aufwandsentschädigung, Kriterien
1. Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehren erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in folgender Höhe Gemeindebrandmeister monatl. 102,00 EUR
Stellv. Gemeindebrandmeister monatl. 76,00 EUR
Löschgruppenführer monatl. 51,00 EUR
Stellv. Löschgruppenführer monatl. 26,00 EUR Jugendwarte monatl. 20,00 EUR Gemeindegerätewart
für ein großes Fahrzeug
ab TSF - W (Tanklöschfahrzeug mit Wasser)
je Fahrzeug jährl. 20,00 EUR Für ein kleines Fahrzeug bis TSF - W
je Fahrzeug jährl. 15,00 EUR Gerätewarte
Für ein großes Fahrzeug ab TSF - W
je Fahrzeug monatl. 20,00 EUR Für ein kleines Fahrzeug bis TSF - W
je Fahrzeug monatl. 15,00 EUR
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft

Blankenfelde - Mahlow, 18.03.2004

gez. Baier
Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Taunusstraße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr.10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom. 27.06.1991 (GVBI. 15.200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I , S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.Dezember 2003,
(GVBI. 1103 5.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen ( Ausbaubeitragssatzung ) in der Taunusstraße beschlossen:
§1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung in der Taunusstraße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt, b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung der Taunusstraße (Anliegerstraße) nach Abs.1 beträgt 50 %.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der zulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Bleibt bei bebauten Grundstücken die ermittelte Zahle der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu Grunde zu legen.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und
16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.02.2002 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.1004

gez. 0. Baier
Bürgermeister


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der August-Bebel-Straße im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr.10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 15.298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI: I S.200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I, S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.Dezember 2003, (GVBI. 1103 5.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen ( Ausbaubeitragssatzung ) in der August-Bebel-Straße beschlossen:
§1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung in der August-Bebel-Straße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Wilhelm-Raabe Straße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung .
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung der August-Bebel-Straße (Anliegerstraße) von der Heinrich-Heine-Straße bis zur Wilhelm-Raabe Straße nach Abs. 1 beträgt 50 %. (3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Maß nach Art und Maß der Nutzung der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Bleibt bei bebauten Grundstücken die ermittelte Zahle der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu Grunde zu legen.
(4) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs.3 bestimmten Faktoren jeweils um 0,5 bei Grundstücken erhöht, die durch eine gewerbliche Nutzung einen vermehrten Ziel- und Quellverkehr auslösen.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBL I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt .
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. 12.2001 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.1004

gez. 0. Baier
Bürgermeister


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) im Klabundring im Gemeindeteil Blankenfelde vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.1 und 35 Abs.2 Nr.10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, S.398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S.298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. 15.200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I, S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.Dezember 2003, (GVBI. 1/03 5.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen ( Ausbaubeitragssatzung ) im Klabundring beschlossen:
§1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung im Klabundring und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt, b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung des Klabundringes (Anliegerstraße) nach Abs. 1 beträgt 50%.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs.2 vervielfacht mit:
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der zulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Bleibt bei bebauten Grundstücken die ermittelte Zahle der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu Grunde zu legen.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers.
Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.02.2002 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.2004

gez. 0. Baier
Bürgermeister


Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung) in der Ziethener Straße im Ortsteil Mahlow vom 18.03.2004
Aufgrund des §§ 5 Abs.l. und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I, 5.398), in der Fassung der Bekanntmachung vorn 10.Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 15.298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. 15.200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 ( GVBI. I, S. 231 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.Dezember 2003, (GVBI. 1/03 5.293) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 18.03.2004 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen ( Ausbaubeitragssatzung ) in der Ziethener Straße beschlossen:
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung des Geh-Radweges in der Ziethener Straße von der westlichen Grenze des B-Plangebietes M 16 bis Marienfelder Straße und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung
§2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes
Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für die Herstellung des Geh-Radweges.
§3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand
(1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Herstellung des Geh-Radweges Ziethener Straße (Haupterschließungsstraße) nach Abs. 1 beträgt 45 %.
(3) Als Haupterschließungsstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind.
§5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der erschlossenen Grundstücke berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des Grundbuchrechts unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss
b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen
Bei bebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Höchstzahl der vorhandenen Vollgeschosse, bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Bleibt bei bebauten Grundstücken die ermittelte Zahl der Vollgeschosse hinter der Zahl der auf dem Grundstück zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurück, ist die Zahl der höchstzulässigen Vollgeschosse zu Grunde zu legen.
§6
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, andernfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt .
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 18.03.2004

gez. 0. Baier
Bürgermeister
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeistersprechstunde
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hält jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat in der Gemeindeverwaltung im Gemeindeteil Blankenfelde, Karl-Marx-Strasse 4 und jeden 2. Donnerstag im Monat im Vereinshaus im Ortsteil Mahlow, Heinrich-Heine-Strasse jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgermeistersprechstunde für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde ab.
Liebe Bürger und Bürgerinnen, beachten Sie nachfolgende Änderungen! Änderung:
- Die Bürgermeistersprechstunde am Donnerstag den 08.04.2004 in Mahlow wird auf Grund der Osterfeiertage auf Donnerstag den 22.04.2004 verlegt.
- Die Bürgermeistersprechstunde am Donnerstag den 13. Mai findet in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr statt.

Der Bürgermeister und der Ortsbeirat Dahlewitz informiert:
Im Zuge der Gemeindegebietsreform vom 26.10.2003 wurden die Gemeinden Blankenfelde, Dahlewitz, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die bisherige Gemeinde Dahlewitz ist wie auch die bisherigen Gemeinden Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow Ortsteil der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
In den bisherigen Gemeinden bestanden verschiedene Regelungen und Verträge zur Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes. Um eine einheitliche Regelung im gesamten Gebiet der neuen Gemeinde zu schaffen, war unter Aufhebung der bisherigen Satzungen eine einheitliche Regelung zu treffen. Dazu kommt, dass die Gebührenkalkulation für den Ortsteil Dahlewitz neu erstellt werden musste, da das Kommunalabgabengesetz alle zwei Jahre eine Neukalkulation der Gebühren vorschreibt und dieser Zeitraum bereits überschritten war.
Aufgrund dieser Eilbedürftigkeit beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 06.01.2004 eine Gebührensatzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst.
Die neue Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hatte aufgrund der bestehenden Verträge keine Möglichkeit, diese Leistungen neu auszuschreiben, daher waren die Ergebnisse der Submissionen der damaligen selbständigen Gemeinden in die Straßenreinigungsgebührensatzung einzubeziehen.
Gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg sind die Gemeinden verpflichtet, 75 % der Gesamtkosten für die Straßenreinigung/Winterdienst auf die Anlieger umzulegen. Dies wurde in der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 06.01.2004 berücksichtigt.
Auf der Grundlage der in den Ortsteilen noch bestehenden Reinigungsverträge wurden für das Jahr 2004 drei Gebührenarten kalkuliert.
A Straßenreinigung/Winterdienst in Blankenfelde, OT Mahlow und an den Ortsdurchfahrten
der Bundes- und Landestraßen
im OT Dahlewitz = 1,36 EUR je Meter Quadratwurzel
aus der Grundstücksfläche B Winterdienst auf den Gemeindestraßen in den Ortsteilen Dahlewitz, Groß Kienitz und Jühnsdorf = 1,24 EUR je Meter Quadratwurzel
aus der Grundstücksfläche
C Straßenreinigung/Winterdienst und Pflege des Straßenbegleitgrüns im Gewerbegebiet des OT Dahlewitz = 15,93 EUR je Meter Quadratwurzel
aus der Grundstücksfläche
Kalkulation der Gebührenart B -
Winterdienst auf den Gemeindestraßen in den Ortsteilen Dahlewitz, Groß Kienitz und Jühnsdorf
1. Kosten für die Durchführung des Winterdienstes gemäß der Verträge
= 57.541,73 EUR 2. Kosten Gemeindearbeiter Dahlewitz (Winterdienst an Bushaltestellen und
Parkplätzen) = 4.681,27 EUR 3. Verwaltungskostenanteil
(22,60 % von 47.087,06 EUR) = 10.641,68 EUR Gesamtkosten, = 72.864,68 EUR Gebühren für die Anlieger der Grundstücke an den Straßen der Gebührenart B
- Gesamtkosten Winterdienst = 72.864,68 EUR
- davon 75 % = 54.648,51 EUR - Summe der Meter aus der Quadratwurzel der Grundstücksfläche
= 44.058 m (gesamt)
Gebührenberechnung:
54.648,51 EUR geteilt durch 44.058 m = 1,24 EUR/m Berechnungsbeispiel für die Straßenreinigungsgebühr pro Anlieger:
Aus der jeweiligen Grundstücksgröße (mz) das an die zu reinigende Straße angrenzt wird die Wurzel gezogen, dies ergibt die Anzahl der Meter (fiktiv) zur anteiligen Umlage der Gesamtkosten für die Straßenreinigung/Winterdienst. Grundstücksgröße
1. 150 m2/Wurzel = 34 m X 1,24 EUR = 42,16 EUR Gebühren (für den Anlieger des Grundstücks).
Ab April 2004 wird vom Bau- und Territorialausschuss die vorliegende Satzung für 2005 neu überarbeitet. Soweit Sie hierzu konstruktive Hinweise, Anregungen oder Wünsche haben, können Sie diese an die Gemeindeverwaltung (Ordnungsamt) senden.

Bürgermeister und Ortsbeirat
Informationen des Hauptamtes
Information zur Wahl
Der 13. Juni 2004 steht nunmehr als Wahltermin für die Europawahl fest. Wie auch in den vergangenen Jahren, ist die Wahlbehörde, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen auf die Unterstützung engagierter Bürger angewiesen.
Die Wahlbehörde ruft daher neben allen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen auch alle wahlberechtigten Einwohner auf, sich in ihrer Gemeinde als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.
Wer am Wahlsonntag als Helfer in einem der Wahllokale der Gemeinde tätig sein möchte, wird gebeten, sich persönlich oder telefonisch in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow zu melden.
Die Meldungen werden unter folgenden Telefonnummern entgegengenommen: Frau Schiller (Wahlleiterin) 03379/333-111
Frau Amelung (stellv. Wahlleiterin) 03379/333-105
Frau Poy (Einwohnermeldeamt) 03379/333-125
Frau Garnatz (Sekretariat) 03379/333-116
Frau Kinberger (Sekretariat) 03379/333-134 Für Ihre Bereitschaft bedanken wir uns im Voraus.
gez. Schiller Wahlleiterin

Aufruf an Gewerbetreibende und Vereine

Das Internetportal der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow unter www.blankenfelde-mahlow.de wird ab 01.05.2004 im neuen Gewand erscheinen. Auf dieser Seite werden sich auch die Gewerbetreibenden und Vereine aus dem Gemeindegebiet mit Kurzbeschreibung und Foto präsentieren können. Als Entgelt sind höchstens 3,00 Euro pro Monat vorgesehen. Sofern Sie nicht schon fernmündlich Interesse bekundet haben oder Post in diesen Tagen erhalten haben, können Sie bei sich bei Gefallen an die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Str. 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow, GT Blankenfelde wenden. Ansprechpartnerin ist Frau Anmeldung (Tel.: 03379/333-105).
Informationen des Ordnungsamtes
Hinweise des Ordnungsamtes zum Verbrennen im Freien.
Auf Grund vieler Anfragen von Bürgern zum Verbrennen von Stoffen und sonstiger Materialien im Freien, teilen wir mit, dass pflanzliche Abfälle aus der Landwirtschaft, dem Garten und Landschaftsbau, Parkanlagen, Friedhöfen oder sonstigen Grünanlagen, außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen nur mit Genehmigung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Landkreises Teltow - Fläming in 14943 Luckenwalde, Am Nuthefließ 2, verbrannt werden dürfen. Rechtsgrundlage ist die Abfallkompost u. Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) vom 29.09.1994 ( GVBI. V S. 896 ) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.12.1996 ( GVBI. 15.172, 173 )
Leider wird in letzter Zeit wieder vermehrt festgestellt, dass Bürger der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow ihre Gartenabfälle und sonstige Stoffe im Freien verbrennen, dies ist jedoch gemäß vorgenanntem Gesetz genehmigungspflichtig. Das Landesumweltamt Brandenburg ( Abt. Immissionsschutz ) hat unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ohne Genehmigung der Ordnungsbehörde, gelegentlich kleine Holzfeuer im Freien abzubrennen. Der Durchmesser darf die Größe eines Meters nicht übersteigen. Der Abstand eines Feuers zum Wald muss mindestens 100 Meter, bei selbstgenutzten Grundstücken in Waldnähe mindestens 30 Meter betragen.
Achtung:
Ab Waldbrandstufe 1 ist auch auf diesen Grundstücken das Verbrennen generell verboten.
Für ein kleines Feuer im Freien darf nur naturbelassenes trockenes Holz verwendet werden, kein Bauholz oder Sperrmüll.
Um Belästigungen der Nachbarschaft auszuschließen, dürfen Holzfeuer nur gelegentlich abgebrannt werden. Rauchbelästigung ist in jedem Falle zu vermeiden. Auch diese Feuer sind dem Ordnungsamt schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Hinweis: Oft wird bei starker Rauchentwicklung durch Anwohner die Feuerwehr alarmiert. Wird festgestellt, dass es sich hier um ein illegales Feuer handelt, sind diese Einsätze der Feuerwehr für den Verursacher kostenpflichtig

Quitzdorf
Sachgeb. Brandschutz


Aus aktuellem Anlass bitten wir die Hundehalter unserer Gemeinde, im Interesse des Gemeinwohls und der Erhaltung eines sauberen Ortsbildes, zur Einhaltung nachfolgender Hinweise:
Hundehalter haben Verunreinigungen von Straßen und Anlagen durch ihre „Vierbeiner" sofort zu beseitigen. Beim Ausführen des Hundes sind geeignete Materialien (wie z. B. eine Tüte) mit sich zu führen und auf Verlangen den dazu befugten Personen vorzuzeigen.
Nach § 14 Abs. 1 Nummer 3 und 4 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ( veröffentlicht im Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am 15.01.2004 ) stellen o.g. Verunreinigungen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Ihr Ordnungsamt

Mitteilung des Ordnungsamtes
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat am 06. Januar 2004 eine Straßenreinigungssatzung beschlossen, die für den Gemeindeteil Blankenfelde und für den Ortsteil Mahlow eine sechsmalige Straßenreinigung im Jahr vorsieht. Mit der Firma Becker + Armbrust wurden die im Folgenden aufgeführten Reinigungstermine vereinbart. An diesen Reinigungstagen bitte ich die Anwohner möglichst keine Fahrzeuge in den Straßen zu parken. Die Firma wird die genannten Reinigungstermine einhalten. Können Reinigungstermine durch höhere Gewalt nicht eingehalten werden, so wird die Reinigung zeitnah nachgeholt. Die in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung genannten Straßen werden in diesem Jahr in folgender Reihenfolge, beginnend jeweils montags (1. Tag) in der 14, 25, 34, 38, 43 und 45 Kalenderwoche 2004, gereinigt. Blankenfelde
Montag, 1. Reinigungstag am 29. März, 14.Juni, 16.August,13. September, 18. Oktober und 1. November
Straße Bemerkung
Potsdamer Damm bis Ortsausgang
Zossener Damm bis Ortsausgang
Trebbiner Damm bis Ortsausgang
Triftstraße zw. Dorfstraße und Wildrosenstraße Wildrosenstraße
Rembrandtstraße zw. Trebbiner Damm und Jühnsdorfer Weg Max-Liebermann- Ring
Jühnsdorfer Weg zw. Trebbiner Damm und Rembrandtstraße Dienstag, 2. Reinigungstag am 30. März, 15. Juni, 17. August, 14.September, 19. Oktober und 2. November
Straße Bemerkung Dorfstraße
Heinrich-Heine-Straße Dietrich-Bonhoeffer-Straße Lindenstraße ab Dietrich-Bonhoeffer-Straße
bis Verkehrsinsel vor Vogelkirschenring
Berliner Damm bis Bahnübergang Mahlow
Carl-von-Ossietzky-Straße zw. Berliner Damm
und Karl-Liebknecht-Straße
Mittwoch, 3. Reinigungstag am 31. März, 16.Juni, 18. August, 15.September, 20. Oktober, und 3. November
Straße Bemerkung Karl-Liebknecht-Straße
Erich-Klausener Straße zw. Zossener Damm
und Heinrich-Heine-Straße
E
Straße Bemerkung
Erich-Klausener Straße zw. Heinrich-Heine-Straße und Mozartweg Brandenburger Platz von Heinrich-Heine-Straße, Fasanenweg bis Paul-Gerhardt-Straße Mozartweg zw. Karl-Marx-Straße
Karl-Marx-Straße und Erich-Klausener-Straße Moselstraße
Moselstraße Breitscheidstraße Mahlow
Donnerstag, 4. Reinigungstag am 1. April, 17. Juni, 19. August, 16. September, 21. Oktober und 4. November
Straße Bemerkung Teltower Straße
Dorfstraße
Marienfelde Straße im Waldblick zw. Dorfstraße und Ziethener Straße Ziethener Straße
Lichtenrader Straße Berliner Straße Trebbiner Straße im Roten Dudel zw. B 96 und Paulstraße'
Ziethener Straße im Roten Dudel zw. Trebbiner Straße und B 96
Freitag, 5. Reinigungstag am 2. Mai, 18.Juni, 20. August, 17. September, 22. Oktober und 5. November
Straße Bemerkung
Richard-Wagner-Chaussee zw. Berliner Damm und Chopinring Mahlower Straße
Beethovenstraße Leonard-Bernstein-Ring Heimstättenstraße Trebbiner Straße zw. B 96a und Bahnübergang HerbertTschäpe-Straße
Bahnhofstraße zw. Trebbiner Straße
und Karl-Liebknecht-Straße Karl-Liebknecht-Straße zw. Bahnhofstraße und Ibsenstraße Montag, 6. Reinigungstag am 5.April, 21.Juni, 23.August, 20. September, 25.Oktober und B. November
Straße Bemerkungen Glasower Damm
Blankenfelder Weg
Ernst-Thälmann-Straße zw. Ibsenstraße und Rathenaustraße Ibsenstraße
Kleiststraße zw. Ibsenstraße und Travenstraße
Dienstag, 7. Reinigungstag am 6. April, 22.Juni, 24.August, 21. September, 26. Oktober und 9. November
Straße Bemerkung Selchower Weg
Alt Glasow Am Lückefeld Goethestraße Jonas-Lie-Straße Herderstraße zw. Goethestraße und Jonas-Lie-Straße
Schillerstraße zw. Goethestraße und Jonas-Lie-Straße

Ordnungsamt
Bernhardt
Informationen Einwohnermeldeamt
Wichtige Mitteilung - hier Lohnsteuerkarten 2004 Überprüfung der Steuerklasse II auf Grund einer gesetzlichen Neuregelung
Aufgrund des teilweisen Vorziehens der Steuerreform vom Jahr 2005 auf das Jahr 2004 entfällt zum 01.01.2004 u.a. der Haushaltsfreibetrag nach §32 Abs. 7 EStG, der erst Ende 2004 auslaufen sollte.
Die Abschaffung geht auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück, das im Haushaltsfreibetrag eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Alleinerziehenden im Vergleich zu verheirateten Eltern gesehen hat.
Als Ersatz wird zum 01.01.2004 ein sog. „Entlastungsbetrag" für Alleinerziehende (§24b EStG) in Höhe von 1.308 Euro eingeführt. Die Voraussetzungen für diesen Entlastungsbetrag entsprechen jedoch nur teilweise den bisherigen Voraussetzungen für den Haushaltsfreibetrag.
Der Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag kann über die Steuerklasse II auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 38 b Satz 2 Nr. 2 EStG n.F).
Als alleinstehend im Sinne des §24 b Abs. 1 EStG gelten Steuerpflichtige, die - nicht die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nach §26 Abs. 1 EStG erfüllen und
- keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person bilden. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person ist i.d.R. dann anzunehmen, wenn diese mit Haupt- oder Nebenwohnung in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist (z.B. Lebensgefährte/in, Mutter oder Vater).
Treten Änderungen im Laufe des Jahres ein (z.B. Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem anderen Erwachsenen oder wird das Kind im Laufe des Jahres 18 Jahre alt) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die unzutreffende Steuerklasse II ändern zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss er ggf. mit einer Lohnsteuernachforderung (§ 39 Abs. 4 Satz 4 EStG) oder, wenn die Änderung der Verhältnisse erst im Veranlagungsverfahren bekannt wird, mit einer Einkommensteuernachforderung rechnen.
Da die Lohnsteuerkarten für das Jahr 2004 vor Bekannt werden der gesetzlichen Neuregelung ausgestellt und versandt wurden, muss sie der Arbeitnehmer dann ändern lassen, wenn die o.g. Voraussetzungen für die Steuerklasse II ab dem 1.1.2004 nicht mehr erfüllt sind.
Aus den o.g. Gründen bitte ich Sie um Überprüfung der Steuerkarte 2004 und ggf. um Einreichung der Steuerkarte zwecks Änderung beim Einwohnermeldeamt (auch auf postalischem Wege möglich).
Für das Jahr 2005 darf die Gemeinde die Steuerklasse II nur in den Fällen bescheinigen, in denen der Arbeitnehmer gegenüber der Gemeinde (vor dem 20.09.2004) eine schriftliche Erklärung abgibt und versichert, dass die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfüllt sind.
Vordrucke liegen im Einwohnermeldeamt bereit.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Einwohnermeldeamt in Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 (Telefon 03379/333 125) bzw. an das Finanzamt in Luckenwalde, Industriestraße 2 (Tel. 03371/6060).
Petra Poy

Mitteilungen zur Europawahl
1. Auslegung des Wählerverzeichnisses
Für die Europawahl am 13. Juni 2004 ist, gem. § 20 EuWO (Europawahlordnung) die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 24. bis 28.5.2004 im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (während der Öffnungszeiten) möglich.
Die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes sind: Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 19.00 Uhr und
Freitag 9.00 bis 11.00 Uhr.
Während der Auslegungsfrist kann jeder Bürger die Richtigkeit seiner im Wählerverzeichnis eingetragenen, personenbezogenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen.
Gem. § 24 EuWO, ist die Beantragung von Wahlscheinen im Einwohnermeldeamt ab 23.05.2004 möglich. Der Wahlschein kann (in besonderen Fällen z.B. bei plötzlicher Erkrankung) bis spätestens 13.06.2004 15.00 Uhr beantragt werden.
2. Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis
Gem. § 6 Abs. 3 des EuWG (Europawahlgesetz) sind zur Europawahl auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) wahlberechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Unionsbürger können an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist, gem. § 17a Abs. 2 EuWO, bis spätestens 23.05.2004 bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich zu stellen.
Gem. §33 Abs. 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mitWahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang mit Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung Auskunft erteilen.
Dabei dürfen folgende Angaben von Wahlberechtigten übermittelt werden:
Familienname Vorname Doktorgrad Gegenwärtige Anschriften.
Jeder Einwohner hat gegen diese Auskunftserteilung ein Widerspruchsrecht, dies braucht er nicht zu begründen. Ein erhobener Widerspruch gilt unbefristet bis auf Widerruf.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4,15827 Blankenfelde eingelegt werden.
Informationen des Grundstückamtes
Gemäß § 11 Abs. 4 der Gutachterausschussverordnung des Landes Brandenburg vom 29.2.2000, geändert durch Gesetz vom 6.12.2001, legt die Gemein
de Blankenfelde-Mahlow die neue Bodenrichtwertkarte, Stand: 1.1.2004, für die Dauer eines Monats ab dieser Bekanntmachung in den Amtsräumen (Aushang zwischen Haupteingang und Gebäudeteil B), Karl-Marx-Str. 4,15827 Blankenfelde, aus. Die Karte kann während der Sprechzeiten (Di 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Do 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr, Fr 9.00 bis 11.00 Uhr) eingesehen werden.
Auf das Recht, auch außerhalb dieser Zeit von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde, Tel. 03371/ 6084205) Auskunft über die Bodenrichtwerte zu verlangen (§ 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen.
Informationen Bauamt
Boblitz, 25.03.2004
Neubau B 96/Informationen vom BABA
Das Brandenburgische Autobahnamt (BABA) plant und realisiert den 4-streifigen Neubau der B 96 zwischen der Autobahn A 10 „Berliner Ring" und Berlin. Die Bundesstraße wird als Kraftfahrstraße mit jeweils zwei Fahrstreifen pro Richtung ausgebaut. Die Anschlüsse im Bereich der Landesgrenze zu Berlin und der A 10 erfolgen an den vorhandenen Bestand der B 96. An der Landesgrenze zu Berlin wird die Weiterführung des vierstreifigen Ausbaus zu einem späteren Zeitpunkt prinzipiell ermöglicht. Als Verknüpfungspunkte zum vorhandenen Straßennetz werden die Anschlüsse zur B 96 a / L 76, zu den Gewerbegebieten in Mahlow „Am Lückefeld", zum Selchower Weg (Kreisstraße 7238 bzw. 6163) und zur Landstraße 40 in Dahlewitz als planfreie Knotenpunkte (d. h. über zwei Ebenen) hergestellt.
Die bisher kreuzenden Straßen Schulstraße, Kreischaussee, Kienitzer Str. und L 402 (Landstraße nach Groß Kienitz) werden zukünftig über- bzw. unterführt. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 96 werden die L 76, die B 96 a und der Knotenpunkt B 96 a / L 75 in dem erforderlichen Umfang mit ausgebaut. Zur Aufrechterhaltung vorhandener Wegebeziehungen werden weitere Straßen und Wege ausgebaut bzw. zum Teil neu hergestellt (Gewerbegebiet Mahlow). Die durch das Vorhaben umfangreich betroffenen unterirdischen Versorgungssysteme werden zur Schaffung der notwendigen Baufreiheit um verlegt und zum Teil neu geordnet.
Die Baumaßnahmen haben bereits im Sommer 2003 begonnen und werden bis Ende 2006 andauern. Der öffentliche Verkehr ist in allen Bauphasen aufrecht zu erhalten.
Die Bauarbeiten konzentrieren sich gegenwärtig auf den 1. Bauabschnitt mit dem Bau der neuen Kreuzungsbeziehung B 96 / B 96a bzw. L 76 im Bereich des ehemaligen Trödelmarktes zwischen Mahlow und Berlin.
Zwischen der alten B 96a und der Autobahn sind die Holzungen und Rodungsarbeiten fast abgeschlossen. Ein Teil der Kleingartenanlage „Interflug" musste der zukünftigen Schnellstraße weichen.
Zur besseren Erreichbarkeit des Wohngebietes Fuchsberg in Mahlow wird in der Ibsenstraße z. Zt. an der neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke gebaut.
In der Kienitzer Str. in Glasow sowie an der L 40 in Dahlewitz sind Überführungsbauwerke im Bau.
Die Bauleitung des Brandenburgischen Autobahnamtes sowie die mit dem Bau beauftragten Firmen bemühen sich, Beeinträchtigungen und Belästigungen der anliegenden Bevölkerung in einem erträglichen Maß zu gestalten.
Wir werden zukünftig im Lokalanzeiger unter der Rubrik „Neubau B 96 / Informationen vom BABA" über das Vorhaben informieren.

Thomas Mattuschka
Leiter Bauüberwachung Süd
Informationen Tiefbauamt
1. Der Bahnübergang Karl-Marx-Straße in Blankenfelde wird wegen Reparaturarbeiten am Asphaltbelag von der Fa. BUG Verkehrsbau AG im Auftrag der Deutschen Bahn AG geschlossen. Die Vollsperrung erfolgt in der Zeit vom Mittwoch den 14.04.2004 08:00 Uhr bis zum Freitag den 16.04.2004 05:00 Uhr. Fahrzeuge können den Übergang nicht passieren und haben die ausgeschilderte Umleitungsstrecke zu fahren. Der Verkehr von der B 96 in Richtung Blankenfelde wird über Glasower Damm, Bahnübergang Mahlow, Berliner Damm, Carl von Ossietzky-Straße und Karl-Liebknecht-Straße umgeleitet. Der Gegenverkehr wird in umgekehrter Richtung über die gleiche Strecke geführt. Fußgänger und Radfahrer benutzen den Fußgängertunnel unter dem Bahnsteig der Regionalbahn.

2. Die Straßenbrücke im Zuge des Glasower Dammes über die Deutsche Bahn in Mahlow wird von der Fa. STRABAG AG im Auftrag des Tiefbauamtes gesperrt, um die im Jahr 2003 begonnenen Brückensanierungsarbeiten fort
zuführen und zu beenden. Die Vollsperrung erfolgt in der Zeit vom Montag den 19.04.2004 06:00 Uhr bis voraussichtlich Freitag den 30.04.200418:00 Uhr. Fahrzeuge können die Brücke in dieser Zeit nicht passieren und haben die ausgeschilderte Umleitungsstrecke zu fahren. Die Umleitung für den Glasower Damm führt über Ibsenstraße, B 96, Alt Glasow, zum Glasower Damm / Blankenfelder Weg und ist in beiden Richtungen befahrbar. Fußgänger und Radfahrer können die Brücke weiterhin benutzen. Ein Wechsel der Gehwegseiten und der Baustellenverkehr sind zu beachten.

Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planänderung für das Bauvorhaben Ausbau der L 40, Zossener Damm, Ortsdurchfahrt Blankenfelde
Das Brandenburgische Straßenbauamt Wünsdorf hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 38 Straßengesetz des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz Land Brandenburg beantragt. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Gemarkung Blankenfelde beansprucht. Der Plan (schalltechnische und luftschadstofftechnische Untersuchungen) liegt in der Zeit vom
29. März 2004 bis 29. April 2004
während der Dienststunden, sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten im Amt Blankenfelde-Mahlow, im Flur des Bauamtes, Karl-Marx-Straße 4 in 15827 Blankenfelde zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:
Montag und Mittwoch von 9.00 bis 15.00 Uhr Dienstag von 9.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag von 9.00 bis 19.00 Uhr
Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr Hinweise:
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens 13. Mai 2004 beim Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (Anhörungsbehörde), Lindenallee 51, 15366 Dahlwitz-Hoppegarten (Telefon: 03342/355-332, Fax: 03342/355 666 oder 03342/355170) oder beim Amt Blankenfelde-Mahlow Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert.
3. Der Erörterungstermin findet am 18. Mai 2004 um 10.00 Uhr
im Gemeindesaal der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde-Mahlow statt.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
5. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oderVertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem
Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Ministerium für Stadtentwicklung,Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg, Hennig-von-Tresckow-Str. 2-8,
14467 Potsdam) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

gez. Baier
Bürgermeister


Das Tiefbauamt gibt bekannt, dass ab der 16. Kalenderwoche 2004 die Beitragserhebung für die Straßenbeleuchtung in den Straßen:
- Klabundring - Hölderlinstraße
- Bayrische-Wald-Straße - Taunusstraße - August-Bebel-Straße im Abschnitt: Heinrich-Heine-Straße bisWilhelmRaabe-Straße
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow OT Blankenfelde erfolgen wird.

Krumpmann
Tiefbauamt


Das Tiefbauamt gibt bekannt, dass ab der 16. Kalenderwoche 2004 die Beitragserhebung für den Geh/Radweg in der Ziethener Straße im Abschnitt Marienfelder Straße bis B-Plangrenze M 16 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow OT Mahlow erfolgen wird.

Krumpmann
Tiefbauami


Bekanntmachung
Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Ausbau der L 40, Zossener Damm in der Ortsdurchfahrt Blankenfelde

Im weiteren Verlauf des Anhörungsverfahrens zu der oben angeführten Straßenbaumaßnahme wird ein Erörterungstermin über die vorgebrachten Einwendungen durchgeführt.
Die Erörterung findet statt am 18. Mai 2004 um 10.00 Uhr
im Gemeindesaal der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Ort Karl-Marx-Straße 4,15827 Blankenfelde-Mahlow
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange von dem Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Wir weisen darauf hin, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. Nicht fristgerecht, z.B. im Erörterungstermin erstmalig, erhobene Einwendungen werden nicht berücksichtigt. Das Anhörungsverfahren ist mit dem Schluss der Verhandlung beendet. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
Wegen der Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins wird eine Eingangskontrolle durchgeführt. Die Teilnahmeberechtigung ist durch Vorlage der den Einwendern übersandten Einladung in Verbindung mit dem Personalausweis oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.

gez. Baier
Bürgermeister
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
WAS ?    WANN ?     WO ?
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung „Gemeinde Blankenfelde-Mahlow"
im Gemeindeteil Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4

Telefon: 03379/333-0
Telefax: 03379/333-200 Internetadresse: www.blankenfelde-mahlow.de E-Mail: verwaltung@blankenfelde-mahlow.de Dienstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr
Freitag 9:00 -11:00 Uhr
!!! Bitte beachten Sie die Änderungen der Öffnungszeiten auf Grund der Osterfeiertage!! !
Donnerstag, 08.04.2004, geöffnet von 09.00 bis 12.00 Uhr, 13.00 bis 16.00 Uhr Die nächsten Gemeindevertretersitzungen:
13.05.200419:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 Die nächsten Ausschusssitzungen
Hauptausschuss 29.04.2004 19:00 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Ausschuss für Kultur und Sport
17.05.2004 19:00 Uhr „Alte Aula", Zossener Damm 2 Finanzausschuss 28.04.2004 18:30 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 Wirtschaftsausschuss 21.04.2004 19.00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales 27.04.2004 19:30 Uhr Ort noch nicht bekannt (Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde)
Bau- und Territorialausschuss
22.04.2004 19:00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde)
Die nächsten Sitzungen der Ortsbeiräte Ortsteil Mahlow 04.05.2004 19:00 Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5, Mahlow
Ortsteil Dahlewitz 03.05.2004 19:30 Uhr Bürgerzentrum Dahlewitz, Bahnhofstr.83, Dahlewitz
Ortsteil Groß Kienitz 19.04.2004 18:00 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 14, Groß Kienitz
Ortsteil Jühnsdorf 08.06.2004 19:00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstr. 8, Jühnsdorf
Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden in den Aushängen der Gemeinde bekannt gegeben.
Die Schiedsstelle 1 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für
- GT Blankenfelde - OT Dahlewitz
- OT Groß Kienitz - OT Jühnsdorf.
Die Schiedsstelle 1 ist telefonisch zu erreichen unter der Telefonnummer 03379/310631 oder 03379/372826.
Terminvereinbarungen bitte nur über die genannten Telefonnummern. Umfassende Informationen zum Schiedsamt finden Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.
Sprechstunden des Schiedsmannes des Ortsteils Mahlow (Schiedsstelle 21
Für das 1. Halbjahr 2004 gelten folgende Sprechstunden für Verhandlungen im Raum 4 des Kommunikationszentrums von 15:00 - 17:00 Uhr:
Donnerstag 29.04.2004 Donnerstag 27.05.2004 Donnerstag 24.06.2004 Telefonische Anmeldung erbeten unter der Telefonnummer 03379/201981. Polizeiposten Blankenfelde
Berliner Damm 3-4, Telefon: 03379/372742 Sprechzeiten:
jeden Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr
jeden Donnerstag 13:00 - 18:00 Uhr Polizeiwache Zossen
Schulstraße 2, 15806 Zossen Telefon 03377/3100
Beratung in Rentenangelegenheiten Versicherten Älteste für die LVA Frau Theresia Racholdt
Telefon: 033708/2 11 69 Versicherten Ältester für die BFA Herr Dr. Karl-Heinz Schniebs Telefon: 033708/2 10 05


Ausbau der Trebbiner Straße im OT Mahlow durch das Brandenburgische Straßenbauamt Wünsdorf
BV: L 792 OD Mahlow, Trebbiner Str. Teilabschnitte und Grobtermine:
Gesamt- Bauvorhaben:
L 792 OD Mahlow, Trebbiner Str., Abschnitt 30,
von km 3,125 - Bahnübergang (Bau-km 0+000,00)
bis km 4,272 - Knoten L7921L76 (Bau-km 1+090,00)
Ausbaulänge: 792,10 m Ausführungsfrist: 220 Werktage (Baubeginn: 05.03.2004 --> bei 220 WT -> voraussichtliches Bauende: 23.11.2004)
Bauvorhaben L 792 OD Mahlow, Trebbiner Str. - Vollsperrung Vorgesehene Teilabschnitte und Grobtermine bei planmäßigen ungestörten Bauablauf



Allgemeine Erläuterung
Das BSBA prüft die vom Baubetrieb nachzuweisende Fortschreibung des Bauzeitenplanes ständig auf ihre Plausibilität und vertraglichen Auswirkungen. Es ist bemüht die einzelnen Bauzeiten so gering wie möglich zu halten Die Probleme dabei sind wegen der Komplexität des Bauvorhabens und der gemeinsam mit dem Tiefbauamt, dem Straßenverkehrsamt und dem BSBA abgestimmten Verkehrsführungen und Einschränkungen für die Bauausführung in den Bauabschnitten für beide Vertragsseiten nicht einfach. Das wird auch durch die bereits seit Beginn des Bauvorhabens zunehmende, kritische Reaktion der Anwohner und Gewerbetreibenden deutlich. Diese kritischen Reaktionen der Anwohner sind verständlich und ergeben sich aus der Sorge um die wirtschaftlichen Auswirkungen. Dafür haben das BSBA und das Tiefbauamt großes Verständnis und deshalb ist das BSBA Wünsdorf bei der Planung der Straßenbauvorhaben grundsätzlich und insbesondere um eine, auf das geringste reduzierte, Beeinträchtigung der Gewerbetätigkeit der Anwohner bemüht. Ganz kann diese aber nicht ausgeschlossen werden. Das BSBA Wünsdorf wird die sachlichen Interessen der Anwohner und Anlieger bei der Bauausführung zeitnah zum aktuellen Bautenstand in den Teilabschnitten und entsprechend der örtlichen Situation mit diesen abstimmen und weitgehend berücksichtigen. Dazu sind die örtliche Bauüberwachung und der Auftragnehmer angehalten, Deshalb hat das BSBA
z. B. bereits die Umstellung der Verkehrsführung während der Bauausführung vorgesehen und mit dem Träger der Gewerbeansiedlung zwischen Poststraße und Bahnhofstraße abgestimmt.
Am Baubüro im Luisenweg (in Höhe „Extra", Farbe blau) wird ein „Sorgenbriefkasten" angebracht, über den die Anwohner ihre Anliegen kund tun können. Die Bauleiterin des Baubetriebes, Frau Müller und der Bauüberwacher des BSBA, Herr Wunderlich, sind im Regelfall täglich vor Ort und können dazu auch angesprochen werden. Auch der Dezernatsleiter 3 des BSBA Herr Franke, die Sachgebietsleiterin Bauüberwachung, Frau Lorz, und Frau Jahn vom Tiefbauamt (Tel.: 03379 l 333-156 ) sind gern bereit, Hinweise entgegenzunehmen.

Kulturverein Blankenfelde e.V.
April
02.04.2004
19.30 Uhr KIK-Klub im Kulturverein Aufführung des Videos: Werner Mohrmann - Dressel, Kunstschmied in Blf. von Ursula Schmerger 04.04.2004
Blankenfelde Begegnungen XVIII - Kulturverein
Erster heimatgeschichtlicher Spaziergang
15.00 Uhr Treffpunkt: Dorf-Eiche Führung: Bernd Heimberger Maximal 30 Teilnehmer, Anmeldung erwünscht im Kulturverein Teilnehmergebühr: 3,- Euro 16.04.2004
19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein Unsere Straßennahmen
Edvard Grieg (1843 - 1907) Ein Norweger in Leipzig mit Hans Chudoba (Lesung) und Almut Grünkorn (Klavier)
25.04.2004
15.30 Uhr Vereinshaus Mahlow Frühlingskonzert
mit dem Frauenchor Mahlow 30.04.2004
19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein Begegnung mit dem Buch, Finissage
Waltraut Fischer Mongolei, Land der Gräser Mai
02.05.2004
Blankenfelder Begegnungen XIX - Kulturverein
Zweiter heimatgeschichtlicher Spaziergang
15.00 Uhr Treffpunkt: „Alte Aula" Führung: Bernd Heimberger
07.05.2004
19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein Konzert für Violine und Klavier Irene Wilhelmi, Violine
Vida Kalojanova, Klavier

Schul- und Volkssternwarte Dahlewitz e.V. Bahnhofstraße 63, 15827 Dahlewitz
Allen Sternfreunden herzlichen Dankfür ihr Interesse im abgelaufenen Beobachtungsjahr. Obwohl erst einmal Sommerpause ist, wollen wir im Mai zu zwei Beobachtungen einladen. Die erste Mondfinsternis in diesem Jahr, an einem hoffentlich schönen Frühlingsabend, wird am 04.05.2004 stattfinden. Ab 20:00 Uhr MESZ ist die Sternwarte geöffnet.
Wenn der Mond gegen 20:30 Uhr MESZ aufgeht, befindet er sich bereits im Halbschatten der Erde. Es ist noch hell, da die Sonne gerade untergeht. Von einer Verfinsterung ist dadurch nichts zu bemerken. Erst wenn der Mond um 20:49 Uhr MESZ in den Kernschatten eintritt, wird es für den Beobachter interessant. Aber selbst in der Zeit derTotalität von 21:53 MESZ bis 23:09 MESZ ist der Mond diesmal nicht völlig dunkel, son
denn zeigt sich in einem fahlen kupferfarbenen Licht. Eine Mondfinsternis, die für Freunde der Astrofotografie sicher einen besonderen Reiz haben wird. Um 0:13 MESZ verlässt der Mond wieder den Kernschatten der Erde. Der Austritt aus dem Halbschatten erfolgt um 01:10 Uhr MESZ. Erst kurz nach 4:00 Uhr geht er dann unter.
Am 21.05.2004 um die Mittagszeit bedeckt der Mond die Venus. Die Sternwarte ist ab 12:30 Uhr MESZ für Besucher geöffnet.
Um 13:23 Uhr MESZ wird sich der linke Rand des Mondes vor die Venus schieben und erst um 14:41 Uhr MESZ ist Venus wieder am rechten Mondrand zu sehen. Ursache ist die Bewegung des Mondes am Himmel, die von West nach Ost verläuft. Während sich die Mondfinsternis auch bei einer gemütlichen
Gartenparty beobachten lässt, ist für dieses Ereignis ein Beo-bachtungsgerät erforderlich, Ein Fernglas wird bereits genügen, es sei aber davor gewarnt, damit zur Sonne zu schauen! Von besonderem Interesse wird die Annäherung des Mondes an die Venus sein. Daher sollte etwa eine halbe Stunde vor dem Kontakt zwischen Mond und Venus mit der Beobachtung begonnen werden.
Die Veranstaltungen finden in der Gesamtschule Dahlewitz statt. Die Sternwarte ist über den Osteingang der Gesamtschule zu erreichen. Beachten Sie bitte, dass die Beobachtungen nur durchgeführt werden können, wenn es die Wetterlage zulässt.

Wolfgang Scholz
1. Vorsitzender


Australien - Ein Jahr AUS-Zeit
Irgendwann möchte wohl jeder einmal Aussteigen, den Alltagsstress hinter sich lassen und einfach wegfahren - am besten möglichst weit. Vielleicht nach Australien?
Lockt Sie der Gedanke mit einem Geländewagen auf abenteuerlichen Pisten das Hitze flimmernde Qutback zu erkunden, mit einem Segelboot vor traumhaften Inseln zu ankern und mit Taucherbrille und Schnorchel die Unterwasserwelt des größten Riffs der Erde zu bestaunen, sich vom quirliger Großstadtleben wie Sydney, Melbourne, Perth oder Brisbane treiben zu lassen, Kängurus, Koalas und Krokodile in ih
rer natürlichen Umwelt zu beobachten, aus Heißluftballons, Helikoptern und Flugzeugen die spektakulärsten Landschaften von oben zu sehen, für ein paar Wochen nach Opalen zu graben, von den Aborigines in die Traumzeitmythen eingewiesen zu werden und einfach nur viel Zeit zu haben, die Australier kennen zu lernen und sich auf die Überraschungen am Wegesrand einzulassen?
Das alles hat der Berliner Fotograf Roland Marske gemacht, als er sich seinen Traum von Australien erfüllte und ein Jahr lang den fünften Kontinent bereiste.
AUS-Zeit heißt sein spannender Diavortrag für alle, die ihre Träume vertiefen wollen oder für die, die es wagen wollen. Das Fernweh gibt's es gratis garantiert!
Am Mittwoch, den 21. April 2004 ist Roland Marske um 19 Uhr mit seiner Dia-Multi-Visions-Show in der
Öffentlichen Bibliothek Mahlow, im Weidehof 5 zu Gast. Seien Sie herzlich eingeladen! Der Eintritt kostet im Vorverkauf 6 Euro und an der Abendkasse 7,50 Euro.
Es grüßt Sie freundlich Öffentliche Bibliothek Mahlow Annette Stenz

Informationen der Ortsgruppe der Volkssolidarität des Ortsteils Mahlow e.V. über Veranstaltungen im April 2004
Mittwoch, den 07.04.2004 Klubraum, Schach und Skat Raum 1, Spiele
Mittwoch, den 14.04.2004 Saal, „Gemütliches Beisammensein"
Mittwoch, den 21.04.2004 Klubraum, „Vortrag über praktische Haushaltsgeräte"
Mittwoch, den 21.04.2004 Saal, Schach und Skat
Mittwoch, den 28.04.2004 Klubraum, „Kreatives Gestalten' mit Heidi Haas
Alle Veranstaltungen finden um 14.00 Uhr im Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3, statt.
Außerdem: Jeden Montag „Fit ab 55" von 16.00 bis 17.00 Uhr mit Anne Ordowsky in der Turnhalle der Schule Glasower Damm.
Jeden Montag
„Seniorensport" von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Turnhalle am Weidenhof mit Gabi Schröder.

Kinderflohmarkt in Mahlow
Es ist wieder soweit. Die Kita „Kleine Strolche" in Mahlow Weidenhof 5, veranstaltet wieder ihren seit Jahren beliebten Kinderflohmarkt am Sonntag, den 25. April von 9.30 - 12.30 Uhr.
Es kann alles rund ums Kind verkauft und gekauft werden. Anmeldung für einen Stand bitte unter 03379138438, 39649 oder 372040. Die Standgebühr beträgt 7 Euro, welche den Kindern der Kita zugute kommt.
Für das leibliche Wohl sorgen die Eltern der Kita.

Kommunale Kriminalitätsverhütung Bürgerengagement für ein sicheres Miteinander Sicherheitspartner der Gemeinde Mahlow
Mitte der 90-er Jahre gab die Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg Anlass zur Besorgnis, da die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit allein durch die Sicherheitsorgane des Landes und der Kommunen nicht an jedem Ort und zu jeder Zeit in vollem Umfang gewährleistet werden können.
Aus dieser Situation heraus ergab sich die Notwendigkeit nach Präventionsmodellen zu suchen, die die Arbeit der Polizei und anderer Sicherheitskräfte im Land und in den Kommunen wirkungsvoll ergänzen. Als Ansatzpunkt galt dabei, dass die Kriminalitätsbekämpfung sowohl ein gesamtstaatliches als auch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und allein durch die Wahrnehmung polizeilicher Maßnahmen und anderer Sicherheitskräfte nicht bewältigt werden kann.
Als zusätzliche Komponente bot sich besonders die lokale und regionale Prävention, eine engere Zusammenarbeit mit den kommunalen Verantwortlichen (Bürgermeister, Gemeindevertreter, Ordnungsamt), den Einwohnern der Gemeinde und den von ihnen benannten engagierten Bürgern - den Sicherheitspartnern Mahlow - an. Basierend auf ein Erfolg versprechendes Modellbeispiel des Innenministeriums des Landes Brandenburg fanden 1998 auf Anregung des Bürgermeisters der damaligen amtsangehörigen Gemeinde Mahlow, Herrn la Haine, auch im Bereich der Gemeinde Mahlow Beratungen mit den Einwohnern und der Polizei statt, mit dem Ziel, die örtliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern. Im Ergebnis dieser Beratungen wurden im Rahmen einer Einwohnerversammlung engagierte Bürger der Gemeinde Mahlow benannt, die nach Überprüfung der Person durch das zuständige Polizeipräsidium als ehrenamtliche Sicherheitspartner mittels einer Urkunde berufen worden sind.
Die Sicherheitspartner Mahlow verstehen sich nicht als „Hilfspolizisten". Sie haben keine hoheitlichen Aufgaben, sie bleiben Bürger unter Bürgern, die ihre soziale Verantwortung für sich und die Allgemeinheit nachdem Jedermannsrecht" engagiert wahrnehmen.
Durch die Polizeibehörden erhalten sie Einweisungen und Schulungen zu den verschiedensten Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland sowie umfassenden Schutz gegen alle Haftpflicht- und Körperschadensfällen innerhalb ihrer Tätigkeit.
Zu ihren Aufgabenbereichen zählen:
1. Mitarbeit bei der Kommunalen Kriminalitätsverhütung.
2. Eindämmung fremdenfeindlicher Gewalt.
3. Senkung der Jugendkriminalität.
4. Vermeidung von Umweltschädigungen durch Mitarbeit beim Umwelt-, Landschafts- und Gewässerschutz.
5. Sucht- und Drogenprävention.
6. Verkehrsgestaltung, Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im Gemarkungsbereich Mahlow, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
7. Allgemeine Sicherheit in den örtlichen Wohn-, Ausflugs- und Gewerbebereichen.
8. Nachbarschaftshilfe und soziales Engagement für hilfsbedürftige Personen.
9. Enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden, dem Ordnungsamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und den Gemeindevertretern in Fragen der Sicherheit und Ordnung.
Gegenwärtig sind als Sicherheitspartner für den Ortsteil Mahlow nachfolgend aufgeführte Bürger berufen

Herr
Konrad Brandt
Tel : 03379/ 37 53 77 Bereich Mahlow-Ost und Wohnbereich Mahlow/Glasow

Herr
Norbert Dennewill
Tel : 03379/ 37 91 76 Bereich MahlowWaldblick und Dorf Mahlow

Herr
Dr. Richard Faupel
Tel : 03379/ 37 26 16 Bereich
Zentrum-Mahlow

Herr
Werner Stüben
Tel : 03379/ 39 66 6 Bereich Mahlow - Roter-Dudel

Herr
Otto Witt Tel : 03379/ 37 53 99 Bereich Mahlow-West und Musikerviertel

An der Mitarbeit innerhalb der Sicherheitspartner Mahlow interessierte Einwohner sind herzlich willkommen und werden um eine diesbezügliche Antragstellung beim zuständigen Revierpolizisten, POM Uwe Depner Tel 03379/ 37 27 42, oder beim Ordnungsamt der Gemeinde BlankenfeldeMahlow gebeten.
Die Beratungen der Sicherheitspartner finden einmal monatlich auf der Grundlage halbjährlicher Arbeitspläne statt. In den monatlichen Beratungen dervergangenen Jahre unterAnleitung der Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Gabri
ela Friedrich, und dem Revierpolizisten Herrn POM Uwe Depner, standen u.a die Sicherheitsprobleme während des Ausbaus der B 96, der Brücke über de Glasower Damm und dem Berline Damm im Gemarkungsbereich Mahlow, dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Lan desstraße 792 - Trebbiner Straße - so wie Fragen der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Ortsbereich mit den Schwerpunkten Bahnhof Mahlow Wohnpark Mahlow, GewerbegebietA Lückefeld, Gaststätten und anderen Verkaufseinrichtungen zur Diskussion. Weiterhin wurden Kontaktgespräche
mit dem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Hartmut Binternagel, s dem Seniorenbetreuungszentrum des n DRK (Prießnitzhaus), der Rettungswache Mahlow in der Ibsenstraße, den Leitern der örtlichen Schulen, zum Bundesgrenzschutz und der Zollfahndung - hinsichtlich der Eindämmung des illegalen Handels mit Rauchwaren und n der AG „Tolerantes Mahlow" geführt. Vertreter der Sicherheitspartner Mahm low nahmen auch an den Gesprächsrunden des Innenministeriums des Landes Brandenburg zu Fragen der e Sicherheitspartnerschaft sowie an der
2. Tagung des Landespräventionsrates Brandenburg im August 2003 in Potsdam unter Leitung des Innenministers Brandenburg, Herrn Schönbohm, teil. Die Kommunikation der Sicherheitspartner Mahlow mit den Gemeindevertretern wurde durch die Teilnahme der Sicherheitspartner an den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung Mahlow und durch Rechenschaftsberichte der Sicherheitspartner in zwei Sitzungen der Gemeindevertretung Mahlow in der Vergangenheit wahrgenommen.
Mehrfach fanden auch direkte Beratungen zwischen den Sicherheitspartnern und dem damaligen Bürgermeister der Gemeinde Mahlow, Herrn la Haine, über Sicherheitsprobleme im Gemarkungsbereich Mahlow statt. Die Erkenntnisse aus den verschiedenen Beratungen flossen direkt in die Tätigkeit der Sicherheitspartner Mahlow ein. Offene Fragen, die viele Bürger des Ortes bewegen, gibt es nach wie vor im Hinblick auf den Alkohol- und Drogenkonsum im Bereich der Schulen, die Integration einiger weniger Jugendlicher, die sich nicht den allgemeinen Normen des Zusammenlebens im Ort unterordnen bzw. anpassen sowie der Kriminalitätsverhütung und der Verkehrssituation. Sicherheit und Ordnung können aber nur dann langfristig gewährleistet werden, wenn die Bürger des Ortes selbst dieses Anliegen durch eigenes Engagement unterstützen. Deshalb die öffentliche Bitte der Sicherheitspartner Mahlow an die Bürger und Bürgerinnen des Ortsteils Mahlow sich neben der Polizei, dem Ordnungsamt und den politischen Vertretern der Gemeinde als „ Partner für mehr Sicherheit und Ordnung" für die Allgemeinheit zurVerfügung zu stellen. Mit etwas Zivilcourage und Einsatzbereitschaft zum Wohle der Allgemeinheit, ohne Sheriffstern und Knüppel, sollte es im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens möglich sein, größere Straftaten und kleinere Vergehen innerhalb Mahlows zu verhindern bzw. vorzubeugen und auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen. Die Sicherheitspartner Mahlow stehen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Mahlowstelefonisch oder in persönlichen Gesprächen jederzeit mit Rat, Tat und Hilfe zur Seite und appellieren an Ihre aktive Hilfe und Unterstützung bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.

Dr. Richard Faupel, Norbert Dennewill, Konrad Brandt, Werner Stüben und Otto Witt
Sicherheitspartner Mahlow


Fraktionen
Die Mitglieder der SPD-Fraktion können Sie jederzeit ansprechen. Kontakt:
Bernd Hagedorn 03379-372457, habhage@gmx.de. Bernd Habermann 03379-372363

Die nächste Sprechstunde der CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow findet
am Sonnabend, den 24. April 2004 in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr
im Gasthaus" Waldeck", Waldstr. 2, OT Dahlewitz statt.
Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen und Wünsche den Fraktionsmitgliedern direkt und auf Wunsch auch vertraulich vortragen. Allen Lesern Frohe Ostern wünscht im Namen der Fraktion
Matthias Stefke - Fraktionsvorsitzender -

DNWAB
Die Dahme - Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft Königs Wusterhausen gibt die allgemeinen Frühjahrsspülungen der Trinkwasserdersorgungsleitungen in Ihrem Betriebsführungsgebiet bekannt:
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 13.04. - 16.04.2004
in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr in der Zeit von 07.00 - 15.00 Uhr
OT Jühnsdorf am 14.04.2004 in der Zeit von 07.00 - 15.00 Uhr
OT Dahlewitz vom 12.05. - 14.05.2004 in der Zeit von 07.00 - 15.00 Uhr

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http://www.15831Mahlow.de)

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